Mit ‘Bundesverfassungsgericht’ getaggte Artikel

Bundesverfassungsgericht verhandelt zum „Deal“

Montag, 05. November 2012 | Dr. Raphael Vergho

Am 07.11.2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, die über einen so genannten „Deal“, der nunmehr in § 257 c StPO gesetzlich geregelt ist, zustande kamen. Der „Deal“ ist unter Strafjuristen seit jeher stark umstritten. Dies insbesondere deshalb, weil der Deal ein „Handel mit der Wahrheit“ ist. Um mit einer niedrigen Strafe […]

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Bundesverfassungsgericht: Kein Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Anordnung einer Blutentnahme bei fehlendem richterlichem Bereitschaftsdienst

Sonntag, 20. März 2011 | Dr. Raphael Vergho

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 24.02.2011 (Az. 2 BvR 1596/10; 2 BvR 2346/10) erneut mit der Frage eines Beweisverwertungs-verbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme zu be-schäftigen. In den der Entscheidung zugrunde liegenden Fällen ging es jeweils um eine von Poli-zeibeamten angeordnete Blutentnahme aufgrund des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt ohne rich-terlichen Beschluss. Entscheidende Besonderheit in beiden Fällen war, dass die Tatzeiten jeweils an einem Sonntag waren, an denen nach den gerichtlichen Feststellungen kein richterlicher Bereit-schaftsdienst erreichbar war. Das BVerfG sah es als nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden an, dass die mit den jeweiligen Fällen beschäftigten Fachgerichte ein Beweisverwertungsverbot wegen eines Verstoßes gegen den in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt ablehnten.

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