Mit ‘Beweisverwertungsverbot’ getaggte Artikel

Bundesverfassungsgericht: Kein Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Anordnung einer Blutentnahme bei fehlendem richterlichem Bereitschaftsdienst

Sonntag, 20. März 2011 | Dr. Raphael Vergho

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 24.02.2011 (Az. 2 BvR 1596/10; 2 BvR 2346/10) erneut mit der Frage eines Beweisverwertungs-verbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme zu be-schäftigen. In den der Entscheidung zugrunde liegenden Fällen ging es jeweils um eine von Poli-zeibeamten angeordnete Blutentnahme aufgrund des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt ohne rich-terlichen Beschluss. Entscheidende Besonderheit in beiden Fällen war, dass die Tatzeiten jeweils an einem Sonntag waren, an denen nach den gerichtlichen Feststellungen kein richterlicher Bereit-schaftsdienst erreichbar war. Das BVerfG sah es als nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden an, dass die mit den jeweiligen Fällen beschäftigten Fachgerichte ein Beweisverwertungsverbot wegen eines Verstoßes gegen den in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt ablehnten.

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Kippt die Union Richtervorbehalt bei der Blutentnahme?

Dienstag, 27. April 2010 | Dr. Raphael Vergho

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will über eine Bundesratsinitiative den in § 81 a Abs. 2 StPO verankerten Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abschaffen (Quelle). Hierbei erhält er Zustimmung von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) und BGH Präsident Klaus Tolksdorf (Quelle). Alle Befürworter wollen durch die Abschaffung des Richtervorbehalts vor allem eine starke Vereinfachung der Ermittlungsverfahren bei massenhaft vorkommenden Trunkenheitsfahrten erreichen. Aufgrund des relativ geringen Eingriffs in die Freiheitsrechte des Einzelnen sei eine Streichung des Richtervorbehalts bei einer Blutentnahme gemessen an dem hierdurch erreichten praktischen Nutzen auch vertretbar.

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Ankauf von Steuersünder-CD – Legal oder Illegal?

Dienstag, 02. Februar 2010 | Dr. Raphael Vergho

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben sich für den Kauf einer brisanten Steuersünder CD ausgesprochen, die ein Informant der Bundesregierung für 2,5 Millionen Euro anbietet. Angeblich könnten mit den auf der CD befindlichen Bankdaten von Schweizer Konten 1500 deutsche Steuersünder entlarvt werden. Höchst strittig ist jedoch, ob der Ankauf rechtlich zulässig ist oder nicht (vgl. Spiegel-online v. 02.02.10). Wir sehen den Kauf zumindest unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als problematisch an.

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AG Tirschenreuth: Beweisverwertungsverbot aufgrund rechtswidriger Blutentnahme

Donnerstag, 19. November 2009 | Dr. Raphael Vergho

Das Amtsgericht Tirschenreuth hat in einem Urteil vom 21.09.2009 (Az.: 6 OWi 13 Js 4125/09 OWi) im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen einer Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG den/die Betroffene freigesprochen, da es im Fall die Ergebnisse der entnommenen Blutprobe für nicht verwertbar hielt. Ohne die Ergebnisse der Blutentnahme konnte kein Tatnachweis geführt werden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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