Mit ‘Beschluss’ getaggte Artikel

BGH präzisiert die Anforderungen an eine Patientenverfügung

Donnerstag, 22. September 2016 | Stephanie Waschnitzki

Durch den BGH-Beschluss vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der BGH neue Anforderungen an eine Patientenverfügung gestellt. Demnach muss diese so konkret wie möglich sein. Diese Änderung hat zur Folge, dass ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein können. Es sollte deswegen die bestehende Patientenverfügung überprüft werden und an die neuen Anforderungen angepasst werden. […]

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AG Hamburg: Deckelung von Anwaltsgebühren bei Filesharing!

Donnerstag, 22. August 2013 | Dr. Raphael Vergho

Das AG Hamburg hat in einem brandaktuellen Beschluss vom 24.07.2013 darauf hingewiesen, dass es in so genannten Filesharing-Fällen, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begangen werden, einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € für angemessen hält. Dies hat zur Folge, dass sich hierdurch die im vom AG Hamburg zu entscheidenden Fall streitgegenständlichen Anwaltsgebühren auf rund 155,00 € reduzieren. Das AG Hamburg begründet seine Rechtsauffassung ausdrücklich mit dem am 28.06.2013 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT Drucksache 17/13057).

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