Das Ende von Ausnahmegenehmigungen für Cannabis – Die Legalisierung ist schon lange in der Diskussion – Im Frühjahr 2017 soll sie in Kraft treten

Montag, 15. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

In Deutschland ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge nach § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) strafbar. Es spielt keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkauft. Man konnte bisher Cannabis nur legal besitzen, wenn man hierfür eine Ausnahmegenehmigung hatte. Solche Ausnahmegenehmigungen besitzen schwerkranke Menschen. Denn es ist tatsächlich bewiesen, dass die […]

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Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel behalten, um in einem akuten Notfall die Wohnung des Mieters zu betreten?

Mittwoch, 10. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Oftmals kann es sinnvoll sein, dass der Vermieter einer Wohnung einen Schlüssel einbehält. So kann der Vermieter, wenn der Mieter sich gerade zum Beispiel für eine längere Zeit im Urlaub befindet, im Falle eines Brandes oder eines Wasserschadens, schnell Zutritt in die Wohnung des Mieters verschaffen und handeln, um größere Schäden abzuwenden. So mancher Vermieter […]

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Änderungen im Sexualstrafrecht – „Nein heißt Nein“

Montag, 08. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Der Bundestag hat Anfang Juli eine Reform im Sexualstrafrecht verabschiedet. Insbesondere der § 177 StGB wurde dabei überarbeitet und dahingehend geändert, dass die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verringert werden. Nach § 177 I StGB konnte bisher nur bestraft werden, wenn der Täter Gewalt angedroht oder angewendet hat oder das Opfer […]

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Sommerzeit ist Reisezeit – Welche Rechte hat ein Flugreisender bei Verlust, Verspätung oder Beschädigung seines Gepäcks?

Donnerstag, 04. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Für die einzelnen Rechte muss zunächst danach differenziert werden, ob man als Pauschaltourist oder als Individualreisender unterwegs ist. 1. Pauschalreisender: Ist man Pauschalreisender, so kann man sich im Falle des Verlustes von Gepäck an den Reiseveranstalter wenden. Denn geht das Gepäck während des Fluges verloren, wird es beschädigt oder kommt es verspätet an, so liegt […]

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Stalking – Justizminister Maas will eine Gesetzesänderung des Straftatbestandes von § 238 StGB, um Stalking-Opfer besser zu schützen

Freitag, 15. Juli 2016 | Stephanie Waschnitzki

Auflauern am Arbeitsplatz oder vor der Wohnung, Telefonterror und Belästigungen: Stalking macht viele Opfer psychisch fertig. Täter werden nur in den seltensten Fällen verurteilt, weil die rechtlichen Hürden des Straftatbestandes von § 238 StGB zu hoch sind. Der § 238 StGB lautet in seiner bisherigen Fassung in Absatz I wie folgt: „ Wer einen Menschen […]

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Ehebedingte Nachteile – für beide Seiten

Montag, 10. August 2015 | Karlheinz Donaubauer

Für die Zeit nach der Scheidung geht das Gesetz grundsätzlich davon aus, dass jeder Ehegatte künftig für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen hat. Dieser Grundsatz wird jedoch in den §§ 1570 ff. BGB häufig durchbrochen, wenn ehebedingte Nachteile entstanden sind.

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Schöne Weihnachten und ein gesundes Jahr 2015

Dienstag, 23. Dezember 2014 | Dr. Raphael Vergho

Die Rechtsanwaltskanzlei Vergho · Donaubauer · Dr. Vergho wünscht allen Mandanten und Freunden besinnliche und ruhige Weihnachtsfeiertage sowie einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015. Wir sind wie gewohnt auch zwischen den Feiertagen zu unseren üblichen Sprechzeiten zu erreichen.

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Meine Krankenversicherung zahlt nicht: Was soll ich tun?

Dienstag, 02. Dezember 2014 | Dr. Raphael Vergho

Wie viele andere Versicherungen gewähren oftmals auch Krankenkassen, egal ob gesetzlich oder privat, Leistungen sehr restriktiv. Es wird die Notwendigkeit medizinischer Maßnahmen in Frage gestellt, Ärzte werden budgetiert, Kranken(tage)geld wird nicht gewährt, Kuranträge werden abgelehnt, Nebenkosten wie Fahrtkosten werden verweigert, etc. Nicht immer ist dies rechtmäßig. Versicherte und auch Leistungserbringer müssen dann um Ihr Recht kämpfen. Dies ist allerdings bisweilen sehr kompliziert, da die vielen Vorschriften/Regelungen unseres Gesundheitssystems kaum noch zu überschauen sind.

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EuGH: „Legal Highs“ sind keine Arzneimittel

Dienstag, 09. September 2014 | Dr. Raphael Vergho

Ein interessantes Urteil hat der EuGH am 10.07.2014 zu sog. „Legal Highs“ getroffen. Hierunter versteht man Kräutermischungen, Lufterfrischer, Badesalze, etc., die zu Rauschzwecken konsumiert werden. Die „Legal Highs“ haben dieselbe/ähnliche Wirkungen wie Betäubungsmittel. Sie fallen jedoch zum Teil nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, da die synthetischen Zusammensetzungen oftmals nicht im Anhang der verbotenen Substanzen zum BtmG enthalten sind.

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BGH: Eltern haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Kinder

Freitag, 17. Januar 2014 | Dr. Raphael Vergho

Der BGH hat in einem wichtiges Grundsatzurteil zum Thema Filesharing vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12-BearShare) entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann, solange er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wurde. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Grundsatz, dass Volljährige für ihre Handlungen grundsätzlich selbst verantwortlich sind und die Überlassung des Internetanschlusses auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen beruht. Eine automatische Störerhaftung des Anschlussinhabers ist unter diesen Gesichtspunkten aus Sicht des BGH nicht gerechtfertigt.

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