Im Arzthaftungsrecht sind Behandlungsfehler eines Arztes oftmals nicht offensichtlich. Vielmehr hegen Patienten erstmal nur den Verdacht, dass eine Behandlung nicht lege artis erfolgt ist. Ein Verdacht reicht jedoch für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arzt nicht. Um einen Schadensersatz durchsetzen zu können, muss der Patient vielmehr nicht nur einen Schaden darlegen, sondern grundsätzlich auch vollumfänglich den ärztlichen Fehler nachweisen. Dies gelingt in aller Regel nur über ein ärztliches Gutachten.
weiterlesenErbrecht bei Trennung und Scheidung
Freitag, 01. April 2011 | Karlheinz Donaubauer
Wer sich von seinem Ehegatten trennen möchte, sollte seine Rechtsnachfolge überdenken. In aller Regel wird eine Änderung angezeigt sein. An einem Beispiel mag dies veranschaulicht werden:
weiterlesenBundesverfassungsgericht: Kein Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Anordnung einer Blutentnahme bei fehlendem richterlichem Bereitschaftsdienst
Sonntag, 20. März 2011 | Dr. Raphael Vergho
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 24.02.2011 (Az. 2 BvR 1596/10; 2 BvR 2346/10) erneut mit der Frage eines Beweisverwertungs-verbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme zu be-schäftigen. In den der Entscheidung zugrunde liegenden Fällen ging es jeweils um eine von Poli-zeibeamten angeordnete Blutentnahme aufgrund des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt ohne rich-terlichen Beschluss. Entscheidende Besonderheit in beiden Fällen war, dass die Tatzeiten jeweils an einem Sonntag waren, an denen nach den gerichtlichen Feststellungen kein richterlicher Bereit-schaftsdienst erreichbar war. Das BVerfG sah es als nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden an, dass die mit den jeweiligen Fällen beschäftigten Fachgerichte ein Beweisverwertungsverbot wegen eines Verstoßes gegen den in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt ablehnten.
weiterlesenHandel mit Gebrauchter Software: BGH ruft EuGH an
Donnerstag, 03. Februar 2011 | Dr. Raphael Vergho
Die Rechtslage sei klar und eindeutig. Mit dieser Begründung hatte der 6. Senat des OLG München in seiner Entscheidung vom 03.07.2008 die Zulassung der Revision zum BGH im Hinblick auf die hochumstrittene Rechtsfrage abgelehnt, ob und inwieweit der Handel mit Computersoftware bzw. Softwarelizenzen, die online in den Verkehr gebracht wird, urheberrechtlich rechtmäßig ist und entschieden, dass derartige Software nicht ohne Zustimmung des Softwareherstellers weitergegeben werden darf. So klar ist die Sache jedoch offensichtlich nicht. Jedenfalls hat der BGH die Revision zugelassen und die Rechtsfrage jetzt dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
weiterlesenDas Europäische Geldsanktionsgesetz: Vollstreckbarkeit von Bußgeldbescheiden aus dem EU-Ausland
Freitag, 14. Januar 2011 | Dr. Raphael Vergho
Am 28.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 24.02.2005 in Kraft getreten. Damit gibt es nunmehr eine gesetzliche Grundlage für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden wegen Verkehrsverstößen im europäischen Ausland. Bisher konnten Bußgeldbescheide aus dem Ausland nur dann in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden, wenn ein Vollstreckungsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene mit dem betreffenden Staat vorlag. Ein derartiges Abkommen bestand beispielsweise mit Österreich und Holland. Mit anderen EU-Staaten dagegen nicht, weshalb eine Vollstreckung von Bußgeldbescheiden auch aus EU-Ländern in der Bundesrepublik nicht möglich war. Das so genannte europäische Geldsanktionsgesetz ändert diese Rechtslage jetzt grundlegend.
weiterlesenArzthaftungsrecht: Notwendigkeit einer Fixierung als Sturzprävention?
Mittwoch, 29. Dezember 2010 | Dr. Raphael Vergho
Bei alten und psychisch kranken Menschen, die aufgrund Ihres Zustandes teilweise nicht mehr in der Lage sind, sich selbst vor Unfällen zu schützen, stellt sich in Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen regelmäßig die haftungsrelevante Frage, ab wann als Sturzprophylaxe beispielsweise Fixierungen oder ein Bettgitter angebracht werden müssen. In zwei interessanten Fällen haben sich das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10) und das OLG Köln (Beschl. v. 05.05.2010, Az. 5 W 10/10) mit dieser Frage beschäftigt.
weiterlesenFluggastrechte
Mittwoch, 03. November 2010 | Dr. Raphael Vergho
Verspätungen, Annullierungen oder Überbuchungen von Flügen kommen im Flugverkehr regelmäßig vor. Dies bereitet Fluggästen Unannehmlichkeiten, die oft ohne Beanstandung hingenom-men werden. Dies obwohl Flugreisende in der Europäischen Union seit dem 17.02.2005 aufgrund der Verordnung (EG) 261/2004 weit reichende Rechte gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen können. Die Verordnung (EG) 261/2004 gibt nämlich klare Anspruchsgrundlagen zur Hand, um Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen je nach Schwere der Situation von den ausführenden Fluggesellschaften zu fordern. Mit nachfolgenden Blogbeitrag wollen wir zumindest über Grundzüge der rechtlichen Möglichkeiten bei Mängeln im Flugverkehr informieren.
weiterlesenOLG Oldenburg: Bußgeldbewehrte Winterbereifungspflicht ist verfassungswidrig!
Freitag, 08. Oktober 2010 | Dr. Raphael Vergho
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 09.07.2010 (Az: 2 SsRs 220/09) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens die §§ 2 Abs. 3a S. 1, 2; 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO für verfassungswidrig erklärt. Die dort geregelte bußgeldbewehrte Winterbereifungspflicht sei zu unbestimmt und verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG. Für die Betroffenen sei nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als „ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ anzusehen sind.
weiterlesenBundesverfassungsgericht: Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen verfassungsgemäß
Donnerstag, 09. September 2010 | Dr. Raphael Vergho
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem erst jetzt mitgeteilten Beschluss vom 12. August 2010 (Az. 2 BvR 1447/10) die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als verfassungskonform angesehen und eine diese Problematik betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zumindest die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen im Verkehrsrecht ist damit zulässig.
weiterlesenZuwendungen an das Schwiegerkind
Mittwoch, 11. August 2010 | Karlheinz Donaubauer
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH), der für Familiensachen zuständig ist, hat mit seiner Entscheidung vom 03.02.2010 – einmal mehr – seine Rechtsprechung im Bereich des ehelichen Güterrechts geändert.
Es geht um die Frage, wie zu verfahren ist, wenn bei Scheitern einer Ehe in das Vermögen der Ehegatten Geldmittel, Sachzuwendungen oder auch Arbeitsleistungen eingegangen sind, die ausschließlich von den Eltern nur eines Ehegatten herrührten.
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