Archiv für die Kategorie ‘Zivilrecht’

EuGH Urteil von 2017 – Nutzung illegaler Streams nun eindeutig rechtswidrig

Freitag, 06. Oktober 2017 | Franziska Held

Lange galt es als rechtliche Grauzone: Das Ansehen illegaler Streams im Internet. Anders als beim eindeutig rechtswidrigen Filesharing, bei dem urheberrechtlich geschützte Inhalte auch anderen zum Download zur Verfügung gestellte werden, wird beim Streamen der geschützte Inhalt nur temporär gespeichert. Jetzt hat der EuGH entschieden. Nicht nur das zur Verfügung Stellen, sondern auch die Nutzung […]

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BGH Urteil 07.05.2017: Bausparer können Gebühren zurückverlangen

Samstag, 10. Juni 2017 | Stephanie Waschnitzki

Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) entschieden, dass Bausparer die Kontogebühren für ihren Bausparvertrag zurückfordern können. Bausparkassen dürfen für die von ihnen vergebenen Darlehen keine Kontogebühren verlangen. Denn dies stellt eine unzulässige Abwälzung der Kosten für den eigenen Aufwand auf ihre Kunden dar. Die Bausparverträge unterteilen sich in zwei Phasen, […]

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Was hat es mit der „Blitzscheidung“ auf sich?

Freitag, 05. Mai 2017 | Stephanie Waschnitzki

In den Medien hört man oftmals das Schlagwort „Blitzscheidung“. Was bedeutet dies und kann man wirklich eine Blitzscheidung beantragen, weil man das Trennungsjahr nicht abwarten möchte? Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist, dass das Trennungsjahr abgewartet wird. Liegen diese gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausspruch der Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs nicht vor, wird ein […]

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Haften Eltern für einen illegalen Download ihrer Kinder im Internet und müssen Eltern den Namen ihres Kindes benennen, wenn eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde?

Mittwoch, 05. April 2017 | Stephanie Waschnitzki

Mit dieser Frage hat sich nun der BGH beschäftigt und kam in seinem Urteil vom 30.03.2017, Az. 1 ZR 19/16, zu folgendem Ergebnis: JA. Haben die Eltern als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, der den illegalen Download vollzogen hat, muss der Name des Kindes offen gelegt werden, wenn eine eigene Verurteilung abgewendet werden […]

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Die einvernehmliche Scheidung – Welche Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein und welchen Vorteil hat eine einvernehmliche Scheidung?

Dienstag, 14. März 2017 | Stephanie Waschnitzki

Eine Scheidung der Ehe muss in einem gerichtlichen Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht erfolgen. Eine einvernehmliche Scheidung ist nur dann möglich, wenn sich die Ehegatten über alle regelungsbedürftigen Punkte und vor allem über die finanziellen Angelegenheiten einig sind. Hierdurch erspart man sich Kosten, die mit einer Scheidung auf einen zukommen. Bei der einvernehmlichen Scheidung muss aber […]

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BGH – Urteil zu Bausparverträgen: Kündigung ist zulässig

Dienstag, 14. März 2017 | Stephanie Waschnitzki

Viele Menschen haben einen Bausparvertrag abgeschlossen. In den letzten Jahren wurden diese Bausparverträge seitens der Bausparkassen aber gekündigt. Die Kündigung stützen die Bausparkassen vor allem darauf, dass die Bausparverträge zweckentfremdet werden. Sie begründen ihre Kündigung damit, dass Anleger in Wahrheit gar kein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen wollen, sondern in der Niedrigzinsphase dauerhaft von den hohen […]

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Weihnachtszeit: Ist es möglich, gekaufte Sachen auf dem Weihnachtsmarkt umzutauschen?

Dienstag, 20. Dezember 2016 | Stephanie Waschnitzki

Viele Menschen nutzen den Besuch des Weihnachtsmarktes auch dazu, verschiedene Geschenke einzukaufen. Doch was passiert, wenn sich später bei dem Geschenk ein Mangel zeigt. Welche Rechte hat ein Käufer dann in solch einem Fall und kann er die gekaufte Sache umtauschen? Der Kauf einer Sache auf dem Weihnachtsmarkt ist rechtlich gesehen genauso ein Kaufvertragsabschluss i.S.d. […]

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Sommerzeit ist Reisezeit – Welche Rechte hat ein Flugreisender bei Verlust, Verspätung oder Beschädigung seines Gepäcks?

Donnerstag, 04. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Für die einzelnen Rechte muss zunächst danach differenziert werden, ob man als Pauschaltourist oder als Individualreisender unterwegs ist. 1. Pauschalreisender: Ist man Pauschalreisender, so kann man sich im Falle des Verlustes von Gepäck an den Reiseveranstalter wenden. Denn geht das Gepäck während des Fluges verloren, wird es beschädigt oder kommt es verspätet an, so liegt […]

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Uli Hoeneß – davon gibt es Viele unter uns – Zum Thema Schwarzarbeit und Steuerbetrug

Donnerstag, 12. Dezember 2013 | Heinrich C. Vergho

Steuerehrlichkeit und Steuersünden sind seit geraumer Zeit überall ein Gesprächsthema, insbesondere seit „schweizerische CDs“ im Umlauf sind und vom Staat teuer angekauft werden, um Steuerhinterziehung im großen Stil – meist durch „Schwarzgeld“ in der Schweiz – aufzuklären. Prominente Namen, zuletzt Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München, sind in aller Munde. Während diese millionenschweren Steuerhinterziehungen nur von wenigen Reichen vorgenommen werden, eröffnet sich für Viele auf einem anderen Feld die „Schweiz des kleinen Mannes“. Dabei soll die Rede sein von Vertragsleistungen ohne Rechnung, von klassischer Schwarzarbeit.

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AG Hamburg: Deckelung von Anwaltsgebühren bei Filesharing!

Donnerstag, 22. August 2013 | Dr. Raphael Vergho

Das AG Hamburg hat in einem brandaktuellen Beschluss vom 24.07.2013 darauf hingewiesen, dass es in so genannten Filesharing-Fällen, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begangen werden, einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € für angemessen hält. Dies hat zur Folge, dass sich hierdurch die im vom AG Hamburg zu entscheidenden Fall streitgegenständlichen Anwaltsgebühren auf rund 155,00 € reduzieren. Das AG Hamburg begründet seine Rechtsauffassung ausdrücklich mit dem am 28.06.2013 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT Drucksache 17/13057).

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