Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsstrafrecht’

Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO) als tätige Reue

Freitag, 26. April 2013 | Dr. Raphael Vergho

Im Zuge der Steuer-Affäre um Uli Hoeneß wird rechtspolitisch heftig Kritik an der Regelung der strafbefreienden Selbstanzeige aus § 371 AO geübt. Diese sei eine abzuschaffende Besonderheit des Steuerstrafrechts und widerspreche gerade in schweren Fällen, wenn es etwa um mehr als eine Million Euro hinterzogener Steuern geht, dem Gerechtigkeitsgefühl.

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Neue Strafvorschrift gegen Korruption bei Ärzten geplant!

Freitag, 05. April 2013 | Dr. Raphael Vergho

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BGH vom 29.03.2012 (GSSt 2/11), dass sich ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt, nicht nach § 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) strafbar machen kann, da er bei der Wahrnehmung der ihm in übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter anzusehen ist, hat das Bundesgesundheitsministerium reagiert und plant die Einführung einer neuen Strafvorschrift gegen Korruption bei Ärzten. Geregelt werden soll das Ganze in den §§ 70, 128 und 307 c des SGB V. Die Strafvorschrift soll vergleichbar den Bestechungsdelikten des StGB als Antragsdelikt (§ 301 StGB) ausgestaltet werden und zielt nicht nur exklusiv auf Ärzte ab, sondern sämtliche Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Arbeitnehmer dürfen Missstände in einem Betrieb anzeigen ohne mit einer Kündigung rechnen zu müssen

Montag, 25. Juli 2011 | Dr. Raphael Vergho

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am 21.07.2011 verkündeten Urteil entschieden, dass es einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellt, wenn ein Arbeitnehmer Missstände in einem Betrieb öffentlich macht und deswegen fristlos gekündigt wird (vgl. SZ vom 21.07.2011). Konkret ging es um eine Altenpflegerin, die ihren Arbeitgeber des Betruges beschuldigt hat, weil er aufgrund Personalmangels angeblich nicht in der Lage war, die Bewohner eines Pflegeheimes ordnungsgemäß zu betreuen. Der Altenpflegerin wurde darauf hin fristlos gekündigt. Anders als die deutschen Gerichte sah der EGMR in der Kündigung einen Verstoß gegen das Menschenrecht der Meinungsfreiheit.

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Ankauf von Steuersünder-CD – Legal oder Illegal?

Dienstag, 02. Februar 2010 | Dr. Raphael Vergho

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben sich für den Kauf einer brisanten Steuersünder CD ausgesprochen, die ein Informant der Bundesregierung für 2,5 Millionen Euro anbietet. Angeblich könnten mit den auf der CD befindlichen Bankdaten von Schweizer Konten 1500 deutsche Steuersünder entlarvt werden. Höchst strittig ist jedoch, ob der Ankauf rechtlich zulässig ist oder nicht (vgl. Spiegel-online v. 02.02.10). Wir sehen den Kauf zumindest unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als problematisch an.

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