Archiv für die Kategorie ‘Strafrecht’

Gaffer-Gesetz – Wie zukünftig Gaffern durch härtere Strafen das Handwerk gelegt werden soll

Freitag, 07. Oktober 2016 | Stephanie Waschnitzki

Sobald sich ein Unfall ereignet, sind die Gaffer gleich vor Ort. Diese werden immer dreister und fotografieren die hilflosen Opfer oder filmen sie sogar und stellen anschließend die Aufnahmen in das Netz. Zudem werden die Einsatzkräfte durch dieses Verhalten oft in ihrer Arbeit behindert. Aufgrund dieser Vorkommnisse soll ein neuer Paragraf 115 StGB zur effektiven […]

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Das Ende von Ausnahmegenehmigungen für Cannabis – Die Legalisierung ist schon lange in der Diskussion – Im Frühjahr 2017 soll sie in Kraft treten

Montag, 15. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

In Deutschland ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge nach § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) strafbar. Es spielt keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkauft. Man konnte bisher Cannabis nur legal besitzen, wenn man hierfür eine Ausnahmegenehmigung hatte. Solche Ausnahmegenehmigungen besitzen schwerkranke Menschen. Denn es ist tatsächlich bewiesen, dass die […]

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Änderungen im Sexualstrafrecht – „Nein heißt Nein“

Montag, 08. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Der Bundestag hat Anfang Juli eine Reform im Sexualstrafrecht verabschiedet. Insbesondere der § 177 StGB wurde dabei überarbeitet und dahingehend geändert, dass die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verringert werden. Nach § 177 I StGB konnte bisher nur bestraft werden, wenn der Täter Gewalt angedroht oder angewendet hat oder das Opfer […]

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Stalking – Justizminister Maas will eine Gesetzesänderung des Straftatbestandes von § 238 StGB, um Stalking-Opfer besser zu schützen

Freitag, 15. Juli 2016 | Stephanie Waschnitzki

Auflauern am Arbeitsplatz oder vor der Wohnung, Telefonterror und Belästigungen: Stalking macht viele Opfer psychisch fertig. Täter werden nur in den seltensten Fällen verurteilt, weil die rechtlichen Hürden des Straftatbestandes von § 238 StGB zu hoch sind. Der § 238 StGB lautet in seiner bisherigen Fassung in Absatz I wie folgt: „ Wer einen Menschen […]

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EuGH: „Legal Highs“ sind keine Arzneimittel

Dienstag, 09. September 2014 | Dr. Raphael Vergho

Ein interessantes Urteil hat der EuGH am 10.07.2014 zu sog. „Legal Highs“ getroffen. Hierunter versteht man Kräutermischungen, Lufterfrischer, Badesalze, etc., die zu Rauschzwecken konsumiert werden. Die „Legal Highs“ haben dieselbe/ähnliche Wirkungen wie Betäubungsmittel. Sie fallen jedoch zum Teil nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, da die synthetischen Zusammensetzungen oftmals nicht im Anhang der verbotenen Substanzen zum BtmG enthalten sind.

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BGH: Eltern haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Kinder

Freitag, 17. Januar 2014 | Dr. Raphael Vergho

Der BGH hat in einem wichtiges Grundsatzurteil zum Thema Filesharing vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12-BearShare) entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann, solange er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wurde. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Grundsatz, dass Volljährige für ihre Handlungen grundsätzlich selbst verantwortlich sind und die Überlassung des Internetanschlusses auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen beruht. Eine automatische Störerhaftung des Anschlussinhabers ist unter diesen Gesichtspunkten aus Sicht des BGH nicht gerechtfertigt.

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Uli Hoeneß – davon gibt es Viele unter uns – Zum Thema Schwarzarbeit und Steuerbetrug

Donnerstag, 12. Dezember 2013 | Heinrich C. Vergho

Steuerehrlichkeit und Steuersünden sind seit geraumer Zeit überall ein Gesprächsthema, insbesondere seit „schweizerische CDs“ im Umlauf sind und vom Staat teuer angekauft werden, um Steuerhinterziehung im großen Stil – meist durch „Schwarzgeld“ in der Schweiz – aufzuklären. Prominente Namen, zuletzt Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München, sind in aller Munde. Während diese millionenschweren Steuerhinterziehungen nur von wenigen Reichen vorgenommen werden, eröffnet sich für Viele auf einem anderen Feld die „Schweiz des kleinen Mannes“. Dabei soll die Rede sein von Vertragsleistungen ohne Rechnung, von klassischer Schwarzarbeit.

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Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO) als tätige Reue

Freitag, 26. April 2013 | Dr. Raphael Vergho

Im Zuge der Steuer-Affäre um Uli Hoeneß wird rechtspolitisch heftig Kritik an der Regelung der strafbefreienden Selbstanzeige aus § 371 AO geübt. Diese sei eine abzuschaffende Besonderheit des Steuerstrafrechts und widerspreche gerade in schweren Fällen, wenn es etwa um mehr als eine Million Euro hinterzogener Steuern geht, dem Gerechtigkeitsgefühl.

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Neue Strafvorschrift gegen Korruption bei Ärzten geplant!

Freitag, 05. April 2013 | Dr. Raphael Vergho

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BGH vom 29.03.2012 (GSSt 2/11), dass sich ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt, nicht nach § 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) strafbar machen kann, da er bei der Wahrnehmung der ihm in übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter anzusehen ist, hat das Bundesgesundheitsministerium reagiert und plant die Einführung einer neuen Strafvorschrift gegen Korruption bei Ärzten. Geregelt werden soll das Ganze in den §§ 70, 128 und 307 c des SGB V. Die Strafvorschrift soll vergleichbar den Bestechungsdelikten des StGB als Antragsdelikt (§ 301 StGB) ausgestaltet werden und zielt nicht nur exklusiv auf Ärzte ab, sondern sämtliche Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

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Der vermeintliche Irrtum des Oscar Pistorius als Erlaubnistatbestandsirrtum?

Donnerstag, 21. Februar 2013 | Dr. Raphael Vergho

Seit Tagen berichten die Medien über den Fall des Oscar Pistorius. Pistorius wird vorgeworfen seine Freundin Reeva Steenkamp mit drei Schüssen durch die verschlossene Badezimmertür in Kopf, Arm und Hüfte ermordet zu haben. Er selbst dagegen behauptet, aus Versehen geschossen zu haben, da er seine Freundin für einen Einbrecher hielt, der sich im Badezimmer eingeschlossen hat.

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