Archiv für die Kategorie ‘Strafrecht’

Aktuelle Änderungen in der StVO

Freitag, 10. November 2017 | Stephanie Waschnitzki

Am 19.10.2017 sind einige Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Vier Verstöße sind von dieser Änderung betroffen: Behinderung eines Einsatzwagens, keine Rettungsgasse bilden, Handy am Steuer und Verhüllung des Gesichts beim Fahren. 1. Behinderung des Einsatzwagen In allen Fällen, in denen die Rettungskräfte bei einem Unfall behindert werden, drohen harte Strafen. Es droht […]

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Zur BT-Drucksache 18/11272 und der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten.

Mittwoch, 04. Oktober 2017 | Johannes Breitenhuber

Nachdem die Fraktionen CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, Fahrverbote als Sanktionsmittel für alle Straftaten zu öffnen, wurde nun am Donnerstag, 22. Juni 2017, im Bundestag ein entsprechender Gesetzesentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ verabschiedet. Im Allgemeinen konzentriert sich der Entwurf auf die Steigerung der Effizienz der […]

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Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher

Samstag, 05. August 2017 | Stephanie Waschnitzki

Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung” künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bisher sah das Gesetz (§ 244 I StGB) einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. In „minder schweren Fällen” eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf […]

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Zeugen sollen künftig vor der Polizei Aussagen müssen!

Samstag, 22. Juli 2017 | Stephanie Waschnitzki

Die Bundesregierung legt einen Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vor. Demnach soll u.a. der § 163 StPO geändert werden. Bisher galt, dass Zeugen frei entscheiden konnten, ob sie gegenüber der Polizei aussagen wollen. Eine Aussagepflicht bestand nur bei gerichtlichen (§ 48 I StPO) und staatsanwaltschaftlichen (§ 161 a I S. 1 StPO) […]

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Gaffer-Gesetz – Wie zukünftig Gaffern durch härtere Strafen das Handwerk gelegt werden soll

Freitag, 07. Oktober 2016 | Stephanie Waschnitzki

Sobald sich ein Unfall ereignet, sind die Gaffer gleich vor Ort. Diese werden immer dreister und fotografieren die hilflosen Opfer oder filmen sie sogar und stellen anschließend die Aufnahmen in das Netz. Zudem werden die Einsatzkräfte durch dieses Verhalten oft in ihrer Arbeit behindert. Aufgrund dieser Vorkommnisse soll ein neuer Paragraf 115 StGB zur effektiven […]

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Das Ende von Ausnahmegenehmigungen für Cannabis – Die Legalisierung ist schon lange in der Diskussion – Im Frühjahr 2017 soll sie in Kraft treten

Montag, 15. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

In Deutschland ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge nach § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) strafbar. Es spielt keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkauft. Man konnte bisher Cannabis nur legal besitzen, wenn man hierfür eine Ausnahmegenehmigung hatte. Solche Ausnahmegenehmigungen besitzen schwerkranke Menschen. Denn es ist tatsächlich bewiesen, dass die […]

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Änderungen im Sexualstrafrecht – „Nein heißt Nein“

Montag, 08. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Der Bundestag hat Anfang Juli eine Reform im Sexualstrafrecht verabschiedet. Insbesondere der § 177 StGB wurde dabei überarbeitet und dahingehend geändert, dass die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verringert werden. Nach § 177 I StGB konnte bisher nur bestraft werden, wenn der Täter Gewalt angedroht oder angewendet hat oder das Opfer […]

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Stalking – Justizminister Maas will eine Gesetzesänderung des Straftatbestandes von § 238 StGB, um Stalking-Opfer besser zu schützen

Freitag, 15. Juli 2016 | Stephanie Waschnitzki

Auflauern am Arbeitsplatz oder vor der Wohnung, Telefonterror und Belästigungen: Stalking macht viele Opfer psychisch fertig. Täter werden nur in den seltensten Fällen verurteilt, weil die rechtlichen Hürden des Straftatbestandes von § 238 StGB zu hoch sind. Der § 238 StGB lautet in seiner bisherigen Fassung in Absatz I wie folgt: „ Wer einen Menschen […]

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EuGH: „Legal Highs“ sind keine Arzneimittel

Dienstag, 09. September 2014 | Dr. Raphael Vergho

Ein interessantes Urteil hat der EuGH am 10.07.2014 zu sog. „Legal Highs“ getroffen. Hierunter versteht man Kräutermischungen, Lufterfrischer, Badesalze, etc., die zu Rauschzwecken konsumiert werden. Die „Legal Highs“ haben dieselbe/ähnliche Wirkungen wie Betäubungsmittel. Sie fallen jedoch zum Teil nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, da die synthetischen Zusammensetzungen oftmals nicht im Anhang der verbotenen Substanzen zum BtmG enthalten sind.

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BGH: Eltern haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Kinder

Freitag, 17. Januar 2014 | Dr. Raphael Vergho

Der BGH hat in einem wichtiges Grundsatzurteil zum Thema Filesharing vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12-BearShare) entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann, solange er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wurde. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Grundsatz, dass Volljährige für ihre Handlungen grundsätzlich selbst verantwortlich sind und die Überlassung des Internetanschlusses auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen beruht. Eine automatische Störerhaftung des Anschlussinhabers ist unter diesen Gesichtspunkten aus Sicht des BGH nicht gerechtfertigt.

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