Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Aktuelle Änderungen in der StVO

Freitag, 10. November 2017 | Stephanie Waschnitzki

Am 19.10.2017 sind einige Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Vier Verstöße sind von dieser Änderung betroffen: Behinderung eines Einsatzwagens, keine Rettungsgasse bilden, Handy am Steuer und Verhüllung des Gesichts beim Fahren. 1. Behinderung des Einsatzwagen In allen Fällen, in denen die Rettungskräfte bei einem Unfall behindert werden, drohen harte Strafen. Es droht […]

weiterlesen

Darf eine Person exhumiert werden, um die Vaterschaft feststellen zu können?

Montag, 30. Oktober 2017 | Stephanie Waschnitzki

Mit dieser Frage hatte sich der BGH bereits im Jahre 2014 (BGH Beschluss vom 29.10.2014, Az: XII ZB 20/14) befassen dürfen. Insbesondere musste der BGH eine Interessenabwägung vornehmen, ob das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung das ebenfalls geschützte Recht der postmortalen Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) überwiegt. Folgender Sachverhalt […]

weiterlesen

EuGH Urteil von 2017 – Nutzung illegaler Streams nun eindeutig rechtswidrig

Freitag, 06. Oktober 2017 | Franziska Held

Lange galt es als rechtliche Grauzone: Das Ansehen illegaler Streams im Internet. Anders als beim eindeutig rechtswidrigen Filesharing, bei dem urheberrechtlich geschützte Inhalte auch anderen zum Download zur Verfügung gestellte werden, wird beim Streamen der geschützte Inhalt nur temporär gespeichert. Jetzt hat der EuGH entschieden. Nicht nur das zur Verfügung Stellen, sondern auch die Nutzung […]

weiterlesen

Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher

Samstag, 05. August 2017 | Stephanie Waschnitzki

Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung” künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bisher sah das Gesetz (§ 244 I StGB) einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. In „minder schweren Fällen” eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf […]

weiterlesen

BGH Urteil 07.05.2017: Bausparer können Gebühren zurückverlangen

Samstag, 10. Juni 2017 | Stephanie Waschnitzki

Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) entschieden, dass Bausparer die Kontogebühren für ihren Bausparvertrag zurückfordern können. Bausparkassen dürfen für die von ihnen vergebenen Darlehen keine Kontogebühren verlangen. Denn dies stellt eine unzulässige Abwälzung der Kosten für den eigenen Aufwand auf ihre Kunden dar. Die Bausparverträge unterteilen sich in zwei Phasen, […]

weiterlesen

Haften Eltern für einen illegalen Download ihrer Kinder im Internet und müssen Eltern den Namen ihres Kindes benennen, wenn eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde?

Mittwoch, 05. April 2017 | Stephanie Waschnitzki

Mit dieser Frage hat sich nun der BGH beschäftigt und kam in seinem Urteil vom 30.03.2017, Az. 1 ZR 19/16, zu folgendem Ergebnis: JA. Haben die Eltern als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, der den illegalen Download vollzogen hat, muss der Name des Kindes offen gelegt werden, wenn eine eigene Verurteilung abgewendet werden […]

weiterlesen

Die einvernehmliche Scheidung – Welche Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein und welchen Vorteil hat eine einvernehmliche Scheidung?

Dienstag, 14. März 2017 | Stephanie Waschnitzki

Eine Scheidung der Ehe muss in einem gerichtlichen Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht erfolgen. Eine einvernehmliche Scheidung ist nur dann möglich, wenn sich die Ehegatten über alle regelungsbedürftigen Punkte und vor allem über die finanziellen Angelegenheiten einig sind. Hierdurch erspart man sich Kosten, die mit einer Scheidung auf einen zukommen. Bei der einvernehmlichen Scheidung muss aber […]

weiterlesen

BGH – Urteil zu Bausparverträgen: Kündigung ist zulässig

Dienstag, 14. März 2017 | Stephanie Waschnitzki

Viele Menschen haben einen Bausparvertrag abgeschlossen. In den letzten Jahren wurden diese Bausparverträge seitens der Bausparkassen aber gekündigt. Die Kündigung stützen die Bausparkassen vor allem darauf, dass die Bausparverträge zweckentfremdet werden. Sie begründen ihre Kündigung damit, dass Anleger in Wahrheit gar kein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen wollen, sondern in der Niedrigzinsphase dauerhaft von den hohen […]

weiterlesen

Weihnachtszeit: Ist es möglich, gekaufte Sachen auf dem Weihnachtsmarkt umzutauschen?

Dienstag, 20. Dezember 2016 | Stephanie Waschnitzki

Viele Menschen nutzen den Besuch des Weihnachtsmarktes auch dazu, verschiedene Geschenke einzukaufen. Doch was passiert, wenn sich später bei dem Geschenk ein Mangel zeigt. Welche Rechte hat ein Käufer dann in solch einem Fall und kann er die gekaufte Sache umtauschen? Der Kauf einer Sache auf dem Weihnachtsmarkt ist rechtlich gesehen genauso ein Kaufvertragsabschluss i.S.d. […]

weiterlesen

Digitaler Nachlass – Menschen sterben und die Daten bleiben – Was passiert mit diesen Daten nach dem Tod?

Mittwoch, 23. November 2016 | Stephanie Waschnitzki

Die Menschen nutzen heutzutage sehr oft das Internet, um Einkäufe zu erledigen oder aber registrieren sich auf sog. Social-Media-Plattformen. Was passiert aber nach dem Tod mit den Online-Accounts der verstorbenen Person? Während bei materiellem Nachlass, wie zum Beispiel das Haus, Auto usw. oft ein Testament vor dem Tod errichtet wurde, vergisst man aber oft den […]

weiterlesen