Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Haften Eltern für einen illegalen Download ihrer Kinder im Internet und müssen Eltern den Namen ihres Kindes benennen, wenn eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde?

Mittwoch, 05. April 2017 | Stephanie Waschnitzki

Mit dieser Frage hat sich nun der BGH beschäftigt und kam in seinem Urteil vom 30.03.2017, Az. 1 ZR 19/16, zu folgendem Ergebnis: JA. Haben die Eltern als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, der den illegalen Download vollzogen hat, muss der Name des Kindes offen gelegt werden, wenn eine eigene Verurteilung abgewendet werden […]

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Die einvernehmliche Scheidung – Welche Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein und welchen Vorteil hat eine einvernehmliche Scheidung?

Dienstag, 14. März 2017 | Stephanie Waschnitzki

Eine Scheidung der Ehe muss in einem gerichtlichen Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht erfolgen. Eine einvernehmliche Scheidung ist nur dann möglich, wenn sich die Ehegatten über alle regelungsbedürftigen Punkte und vor allem über die finanziellen Angelegenheiten einig sind. Hierdurch erspart man sich Kosten, die mit einer Scheidung auf einen zukommen. Bei der einvernehmlichen Scheidung muss aber […]

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BGH – Urteil zu Bausparverträgen: Kündigung ist zulässig

Dienstag, 14. März 2017 | Stephanie Waschnitzki

Viele Menschen haben einen Bausparvertrag abgeschlossen. In den letzten Jahren wurden diese Bausparverträge seitens der Bausparkassen aber gekündigt. Die Kündigung stützen die Bausparkassen vor allem darauf, dass die Bausparverträge zweckentfremdet werden. Sie begründen ihre Kündigung damit, dass Anleger in Wahrheit gar kein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen wollen, sondern in der Niedrigzinsphase dauerhaft von den hohen […]

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Weihnachtszeit: Ist es möglich, gekaufte Sachen auf dem Weihnachtsmarkt umzutauschen?

Dienstag, 20. Dezember 2016 | Stephanie Waschnitzki

Viele Menschen nutzen den Besuch des Weihnachtsmarktes auch dazu, verschiedene Geschenke einzukaufen. Doch was passiert, wenn sich später bei dem Geschenk ein Mangel zeigt. Welche Rechte hat ein Käufer dann in solch einem Fall und kann er die gekaufte Sache umtauschen? Der Kauf einer Sache auf dem Weihnachtsmarkt ist rechtlich gesehen genauso ein Kaufvertragsabschluss i.S.d. […]

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Digitaler Nachlass – Menschen sterben und die Daten bleiben – Was passiert mit diesen Daten nach dem Tod?

Mittwoch, 23. November 2016 | Stephanie Waschnitzki

Die Menschen nutzen heutzutage sehr oft das Internet, um Einkäufe zu erledigen oder aber registrieren sich auf sog. Social-Media-Plattformen. Was passiert aber nach dem Tod mit den Online-Accounts der verstorbenen Person? Während bei materiellem Nachlass, wie zum Beispiel das Haus, Auto usw. oft ein Testament vor dem Tod errichtet wurde, vergisst man aber oft den […]

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Gaffer-Gesetz – Wie zukünftig Gaffern durch härtere Strafen das Handwerk gelegt werden soll

Freitag, 07. Oktober 2016 | Stephanie Waschnitzki

Sobald sich ein Unfall ereignet, sind die Gaffer gleich vor Ort. Diese werden immer dreister und fotografieren die hilflosen Opfer oder filmen sie sogar und stellen anschließend die Aufnahmen in das Netz. Zudem werden die Einsatzkräfte durch dieses Verhalten oft in ihrer Arbeit behindert. Aufgrund dieser Vorkommnisse soll ein neuer Paragraf 115 StGB zur effektiven […]

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BGH präzisiert die Anforderungen an eine Patientenverfügung

Donnerstag, 22. September 2016 | Stephanie Waschnitzki

Durch den BGH-Beschluss vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der BGH neue Anforderungen an eine Patientenverfügung gestellt. Demnach muss diese so konkret wie möglich sein. Diese Änderung hat zur Folge, dass ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein können. Es sollte deswegen die bestehende Patientenverfügung überprüft werden und an die neuen Anforderungen angepasst werden. […]

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Das Ende von Ausnahmegenehmigungen für Cannabis – Die Legalisierung ist schon lange in der Diskussion – Im Frühjahr 2017 soll sie in Kraft treten

Montag, 15. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

In Deutschland ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge nach § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) strafbar. Es spielt keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkauft. Man konnte bisher Cannabis nur legal besitzen, wenn man hierfür eine Ausnahmegenehmigung hatte. Solche Ausnahmegenehmigungen besitzen schwerkranke Menschen. Denn es ist tatsächlich bewiesen, dass die […]

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Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel behalten, um in einem akuten Notfall die Wohnung des Mieters zu betreten?

Mittwoch, 10. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Oftmals kann es sinnvoll sein, dass der Vermieter einer Wohnung einen Schlüssel einbehält. So kann der Vermieter, wenn der Mieter sich gerade zum Beispiel für eine längere Zeit im Urlaub befindet, im Falle eines Brandes oder eines Wasserschadens, schnell Zutritt in die Wohnung des Mieters verschaffen und handeln, um größere Schäden abzuwenden. So mancher Vermieter […]

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Sommerzeit ist Reisezeit – Welche Rechte hat ein Flugreisender bei Verlust, Verspätung oder Beschädigung seines Gepäcks?

Donnerstag, 04. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Für die einzelnen Rechte muss zunächst danach differenziert werden, ob man als Pauschaltourist oder als Individualreisender unterwegs ist. 1. Pauschalreisender: Ist man Pauschalreisender, so kann man sich im Falle des Verlustes von Gepäck an den Reiseveranstalter wenden. Denn geht das Gepäck während des Fluges verloren, wird es beschädigt oder kommt es verspätet an, so liegt […]

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