Archiv für die Kategorie ‘Aktuelles’

Ehe für alle – Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab

Donnerstag, 29. Juni 2017 | Stephanie Waschnitzki

Der Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab. Dem Bundestag liegen drei Gesetzesentwürfe für die gleichgeschlechtliche Ehe vor – von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit eingehen können. Dies bedeutet somit, dass auch […]

weiterlesen

Haften Eltern für einen illegalen Download ihrer Kinder im Internet und müssen Eltern den Namen ihres Kindes benennen, wenn eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde?

Mittwoch, 05. April 2017 | Stephanie Waschnitzki

Mit dieser Frage hat sich nun der BGH beschäftigt und kam in seinem Urteil vom 30.03.2017, Az. 1 ZR 19/16, zu folgendem Ergebnis: JA. Haben die Eltern als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, der den illegalen Download vollzogen hat, muss der Name des Kindes offen gelegt werden, wenn eine eigene Verurteilung abgewendet werden […]

weiterlesen

Weihnachtszeit: Ist es möglich, gekaufte Sachen auf dem Weihnachtsmarkt umzutauschen?

Dienstag, 20. Dezember 2016 | Stephanie Waschnitzki

Viele Menschen nutzen den Besuch des Weihnachtsmarktes auch dazu, verschiedene Geschenke einzukaufen. Doch was passiert, wenn sich später bei dem Geschenk ein Mangel zeigt. Welche Rechte hat ein Käufer dann in solch einem Fall und kann er die gekaufte Sache umtauschen? Der Kauf einer Sache auf dem Weihnachtsmarkt ist rechtlich gesehen genauso ein Kaufvertragsabschluss i.S.d. […]

weiterlesen

Gaffer-Gesetz – Wie zukünftig Gaffern durch härtere Strafen das Handwerk gelegt werden soll

Freitag, 07. Oktober 2016 | Stephanie Waschnitzki

Sobald sich ein Unfall ereignet, sind die Gaffer gleich vor Ort. Diese werden immer dreister und fotografieren die hilflosen Opfer oder filmen sie sogar und stellen anschließend die Aufnahmen in das Netz. Zudem werden die Einsatzkräfte durch dieses Verhalten oft in ihrer Arbeit behindert. Aufgrund dieser Vorkommnisse soll ein neuer Paragraf 115 StGB zur effektiven […]

weiterlesen

BGH präzisiert die Anforderungen an eine Patientenverfügung

Donnerstag, 22. September 2016 | Stephanie Waschnitzki

Durch den BGH-Beschluss vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der BGH neue Anforderungen an eine Patientenverfügung gestellt. Demnach muss diese so konkret wie möglich sein. Diese Änderung hat zur Folge, dass ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein können. Es sollte deswegen die bestehende Patientenverfügung überprüft werden und an die neuen Anforderungen angepasst werden. […]

weiterlesen

Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr – Schon vor Ablauf des Trennungsjahr kann eine Erwerbspflicht bestehen

Donnerstag, 15. September 2016 | Stephanie Waschnitzki

Der Trennungsunterhalt ist mit dem Trennungszeitpunkt der Eheleute zu gewähren. Dies deswegen, weil mit der Trennung eine ökonomische Basis für die Lebensführung der beiden Ehegatten zerbrochen ist. Der § 1361 BGB gewährt deshalb aus dem Gedanken der gleichwohl bestehenden ehelichen Bindung dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Diese Unterhaltsleistungen sind unabhängig von den […]

weiterlesen

Das Ende von Ausnahmegenehmigungen für Cannabis – Die Legalisierung ist schon lange in der Diskussion – Im Frühjahr 2017 soll sie in Kraft treten

Montag, 15. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

In Deutschland ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge nach § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) strafbar. Es spielt keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkauft. Man konnte bisher Cannabis nur legal besitzen, wenn man hierfür eine Ausnahmegenehmigung hatte. Solche Ausnahmegenehmigungen besitzen schwerkranke Menschen. Denn es ist tatsächlich bewiesen, dass die […]

weiterlesen

Änderungen im Sexualstrafrecht – „Nein heißt Nein“

Montag, 08. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Der Bundestag hat Anfang Juli eine Reform im Sexualstrafrecht verabschiedet. Insbesondere der § 177 StGB wurde dabei überarbeitet und dahingehend geändert, dass die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verringert werden. Nach § 177 I StGB konnte bisher nur bestraft werden, wenn der Täter Gewalt angedroht oder angewendet hat oder das Opfer […]

weiterlesen

Stalking – Justizminister Maas will eine Gesetzesänderung des Straftatbestandes von § 238 StGB, um Stalking-Opfer besser zu schützen

Freitag, 15. Juli 2016 | Stephanie Waschnitzki

Auflauern am Arbeitsplatz oder vor der Wohnung, Telefonterror und Belästigungen: Stalking macht viele Opfer psychisch fertig. Täter werden nur in den seltensten Fällen verurteilt, weil die rechtlichen Hürden des Straftatbestandes von § 238 StGB zu hoch sind. Der § 238 StGB lautet in seiner bisherigen Fassung in Absatz I wie folgt: „ Wer einen Menschen […]

weiterlesen

EuGH: „Legal Highs“ sind keine Arzneimittel

Dienstag, 09. September 2014 | Dr. Raphael Vergho

Ein interessantes Urteil hat der EuGH am 10.07.2014 zu sog. „Legal Highs“ getroffen. Hierunter versteht man Kräutermischungen, Lufterfrischer, Badesalze, etc., die zu Rauschzwecken konsumiert werden. Die „Legal Highs“ haben dieselbe/ähnliche Wirkungen wie Betäubungsmittel. Sie fallen jedoch zum Teil nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, da die synthetischen Zusammensetzungen oftmals nicht im Anhang der verbotenen Substanzen zum BtmG enthalten sind.

weiterlesen