Archiv für Oktober 2017

Darf eine Person exhumiert werden, um die Vaterschaft feststellen zu können?

Montag, 30. Oktober 2017 | Stephanie Waschnitzki

Mit dieser Frage hatte sich der BGH bereits im Jahre 2014 (BGH Beschluss vom 29.10.2014, Az: XII ZB 20/14) befassen dürfen. Insbesondere musste der BGH eine Interessenabwägung vornehmen, ob das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung das ebenfalls geschützte Recht der postmortalen Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) überwiegt. Folgender Sachverhalt […]

weiterlesen

EuGH Urteil von 2017 – Nutzung illegaler Streams nun eindeutig rechtswidrig

Freitag, 06. Oktober 2017 | Franziska Held

Lange galt es als rechtliche Grauzone: Das Ansehen illegaler Streams im Internet. Anders als beim eindeutig rechtswidrigen Filesharing, bei dem urheberrechtlich geschützte Inhalte auch anderen zum Download zur Verfügung gestellte werden, wird beim Streamen der geschützte Inhalt nur temporär gespeichert. Jetzt hat der EuGH entschieden. Nicht nur das zur Verfügung Stellen, sondern auch die Nutzung […]

weiterlesen

Zur BT-Drucksache 18/11272 und der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten.

Mittwoch, 04. Oktober 2017 | Johannes Breitenhuber

Nachdem die Fraktionen CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, Fahrverbote als Sanktionsmittel für alle Straftaten zu öffnen, wurde nun am Donnerstag, 22. Juni 2017, im Bundestag ein entsprechender Gesetzesentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ verabschiedet. Im Allgemeinen konzentriert sich der Entwurf auf die Steigerung der Effizienz der […]

weiterlesen