Archiv für Juni 2017

Ehe für alle – Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab

Donnerstag, 29. Juni 2017 | Stephanie Waschnitzki

Der Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab. Dem Bundestag liegen drei Gesetzesentwürfe für die gleichgeschlechtliche Ehe vor – von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit eingehen können. Dies bedeutet somit, dass auch […]

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BGH Urteil 07.05.2017: Bausparer können Gebühren zurückverlangen

Samstag, 10. Juni 2017 | Stephanie Waschnitzki

Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) entschieden, dass Bausparer die Kontogebühren für ihren Bausparvertrag zurückfordern können. Bausparkassen dürfen für die von ihnen vergebenen Darlehen keine Kontogebühren verlangen. Denn dies stellt eine unzulässige Abwälzung der Kosten für den eigenen Aufwand auf ihre Kunden dar. Die Bausparverträge unterteilen sich in zwei Phasen, […]

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