Archiv für September 2016

BGH präzisiert die Anforderungen an eine Patientenverfügung

Donnerstag, 22. September 2016 | Stephanie Waschnitzki

Durch den BGH-Beschluss vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der BGH neue Anforderungen an eine Patientenverfügung gestellt. Demnach muss diese so konkret wie möglich sein. Diese Änderung hat zur Folge, dass ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein können. Es sollte deswegen die bestehende Patientenverfügung überprüft werden und an die neuen Anforderungen angepasst werden. […]

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Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr – Schon vor Ablauf des Trennungsjahr kann eine Erwerbspflicht bestehen

Donnerstag, 15. September 2016 | Stephanie Waschnitzki

Der Trennungsunterhalt ist mit dem Trennungszeitpunkt der Eheleute zu gewähren. Dies deswegen, weil mit der Trennung eine ökonomische Basis für die Lebensführung der beiden Ehegatten zerbrochen ist. Der § 1361 BGB gewährt deshalb aus dem Gedanken der gleichwohl bestehenden ehelichen Bindung dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Diese Unterhaltsleistungen sind unabhängig von den […]

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