Archiv für August 2016

Das Ende von Ausnahmegenehmigungen für Cannabis – Die Legalisierung ist schon lange in der Diskussion – Im Frühjahr 2017 soll sie in Kraft treten

Montag, 15. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

In Deutschland ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge nach § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) strafbar. Es spielt keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkauft. Man konnte bisher Cannabis nur legal besitzen, wenn man hierfür eine Ausnahmegenehmigung hatte. Solche Ausnahmegenehmigungen besitzen schwerkranke Menschen. Denn es ist tatsächlich bewiesen, dass die […]

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Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel behalten, um in einem akuten Notfall die Wohnung des Mieters zu betreten?

Mittwoch, 10. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Oftmals kann es sinnvoll sein, dass der Vermieter einer Wohnung einen Schlüssel einbehält. So kann der Vermieter, wenn der Mieter sich gerade zum Beispiel für eine längere Zeit im Urlaub befindet, im Falle eines Brandes oder eines Wasserschadens, schnell Zutritt in die Wohnung des Mieters verschaffen und handeln, um größere Schäden abzuwenden. So mancher Vermieter […]

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Änderungen im Sexualstrafrecht – „Nein heißt Nein“

Montag, 08. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Der Bundestag hat Anfang Juli eine Reform im Sexualstrafrecht verabschiedet. Insbesondere der § 177 StGB wurde dabei überarbeitet und dahingehend geändert, dass die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verringert werden. Nach § 177 I StGB konnte bisher nur bestraft werden, wenn der Täter Gewalt angedroht oder angewendet hat oder das Opfer […]

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Sommerzeit ist Reisezeit – Welche Rechte hat ein Flugreisender bei Verlust, Verspätung oder Beschädigung seines Gepäcks?

Donnerstag, 04. August 2016 | Stephanie Waschnitzki

Für die einzelnen Rechte muss zunächst danach differenziert werden, ob man als Pauschaltourist oder als Individualreisender unterwegs ist. 1. Pauschalreisender: Ist man Pauschalreisender, so kann man sich im Falle des Verlustes von Gepäck an den Reiseveranstalter wenden. Denn geht das Gepäck während des Fluges verloren, wird es beschädigt oder kommt es verspätet an, so liegt […]

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