Archiv für November 2012

BGH zum Filesharing: Eltern haften nicht für Ihre Kinder!

Freitag, 16. November 2012 | Dr. Raphael Vergho

In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der BGH am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für illegales Filesharing Ihrer minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht haften, wenn die Kinder über das Verbot der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt wurden. Laut Pressemitteilung des BGH erfordert die elterliche Aufsichtspflicht keine ständige Überwachung der Kinder. Strengere Kontrollmaßnahmen sind nur dann erforderlich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Kinder gibt.

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Bundesverfassungsgericht verhandelt zum „Deal“

Montag, 05. November 2012 | Dr. Raphael Vergho

Am 07.11.2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, die über einen so genannten „Deal“, der nunmehr in § 257 c StPO gesetzlich geregelt ist, zustande kamen. Der „Deal“ ist unter Strafjuristen seit jeher stark umstritten. Dies insbesondere deshalb, weil der Deal ein „Handel mit der Wahrheit“ ist. Um mit einer niedrigen Strafe […]

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