Archiv für Oktober 2009

Neue Koalition plant die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei

Mittwoch, 28. Oktober 2009 | Dr. Raphael Vergho

CDU/CSU und FDP planen offenbar die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei. Im Koalitionsvertrag findet sich folgender Satz: “Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen” (vgl. Koalitionsvertrag).

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