Ehe für alle – Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab

Donnerstag, 29. Juni 2017 | Stephanie Waschnitzki

Der Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab. Dem Bundestag liegen drei Gesetzesentwürfe für die gleichgeschlechtliche Ehe vor – von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit eingehen können. Dies bedeutet somit, dass auch […]

weiterlesen

Was hat es mit der „Blitzscheidung“ auf sich?

Freitag, 05. Mai 2017 | Stephanie Waschnitzki

In den Medien hört man oftmals das Schlagwort „Blitzscheidung“. Was bedeutet dies und kann man wirklich eine Blitzscheidung beantragen, weil man das Trennungsjahr nicht abwarten möchte? Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist, dass das Trennungsjahr abgewartet wird. Liegen diese gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausspruch der Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs nicht vor, wird ein […]

weiterlesen

Haften Eltern für einen illegalen Download ihrer Kinder im Internet und müssen Eltern den Namen ihres Kindes benennen, wenn eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde?

Mittwoch, 05. April 2017 | Stephanie Waschnitzki

Mit dieser Frage hat sich nun der BGH beschäftigt und kam in seinem Urteil vom 30.03.2017, Az. 1 ZR 19/16, zu folgendem Ergebnis: JA. Haben die Eltern als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, der den illegalen Download vollzogen hat, muss der Name des Kindes offen gelegt werden, wenn eine eigene Verurteilung abgewendet werden […]

weiterlesen

Die einvernehmliche Scheidung – Welche Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein und welchen Vorteil hat eine einvernehmliche Scheidung?

Dienstag, 14. März 2017 | Stephanie Waschnitzki

Eine Scheidung der Ehe muss in einem gerichtlichen Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht erfolgen. Eine einvernehmliche Scheidung ist nur dann möglich, wenn sich die Ehegatten über alle regelungsbedürftigen Punkte und vor allem über die finanziellen Angelegenheiten einig sind. Hierdurch erspart man sich Kosten, die mit einer Scheidung auf einen zukommen. Bei der einvernehmlichen Scheidung muss aber […]

weiterlesen

BGH – Urteil zu Bausparverträgen: Kündigung ist zulässig

Dienstag, 14. März 2017 | Stephanie Waschnitzki

Viele Menschen haben einen Bausparvertrag abgeschlossen. In den letzten Jahren wurden diese Bausparverträge seitens der Bausparkassen aber gekündigt. Die Kündigung stützen die Bausparkassen vor allem darauf, dass die Bausparverträge zweckentfremdet werden. Sie begründen ihre Kündigung damit, dass Anleger in Wahrheit gar kein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen wollen, sondern in der Niedrigzinsphase dauerhaft von den hohen […]

weiterlesen

Weihnachtszeit: Ist es möglich, gekaufte Sachen auf dem Weihnachtsmarkt umzutauschen?

Dienstag, 20. Dezember 2016 | Stephanie Waschnitzki

Viele Menschen nutzen den Besuch des Weihnachtsmarktes auch dazu, verschiedene Geschenke einzukaufen. Doch was passiert, wenn sich später bei dem Geschenk ein Mangel zeigt. Welche Rechte hat ein Käufer dann in solch einem Fall und kann er die gekaufte Sache umtauschen? Der Kauf einer Sache auf dem Weihnachtsmarkt ist rechtlich gesehen genauso ein Kaufvertragsabschluss i.S.d. […]

weiterlesen

Digitaler Nachlass – Menschen sterben und die Daten bleiben – Was passiert mit diesen Daten nach dem Tod?

Mittwoch, 23. November 2016 | Stephanie Waschnitzki

Die Menschen nutzen heutzutage sehr oft das Internet, um Einkäufe zu erledigen oder aber registrieren sich auf sog. Social-Media-Plattformen. Was passiert aber nach dem Tod mit den Online-Accounts der verstorbenen Person? Während bei materiellem Nachlass, wie zum Beispiel das Haus, Auto usw. oft ein Testament vor dem Tod errichtet wurde, vergisst man aber oft den […]

weiterlesen

Gaffer-Gesetz – Wie zukünftig Gaffern durch härtere Strafen das Handwerk gelegt werden soll

Freitag, 07. Oktober 2016 | Stephanie Waschnitzki

Sobald sich ein Unfall ereignet, sind die Gaffer gleich vor Ort. Diese werden immer dreister und fotografieren die hilflosen Opfer oder filmen sie sogar und stellen anschließend die Aufnahmen in das Netz. Zudem werden die Einsatzkräfte durch dieses Verhalten oft in ihrer Arbeit behindert. Aufgrund dieser Vorkommnisse soll ein neuer Paragraf 115 StGB zur effektiven […]

weiterlesen

BGH präzisiert die Anforderungen an eine Patientenverfügung

Donnerstag, 22. September 2016 | Stephanie Waschnitzki

Durch den BGH-Beschluss vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der BGH neue Anforderungen an eine Patientenverfügung gestellt. Demnach muss diese so konkret wie möglich sein. Diese Änderung hat zur Folge, dass ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein können. Es sollte deswegen die bestehende Patientenverfügung überprüft werden und an die neuen Anforderungen angepasst werden. […]

weiterlesen

Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr – Schon vor Ablauf des Trennungsjahr kann eine Erwerbspflicht bestehen

Donnerstag, 15. September 2016 | Stephanie Waschnitzki

Der Trennungsunterhalt ist mit dem Trennungszeitpunkt der Eheleute zu gewähren. Dies deswegen, weil mit der Trennung eine ökonomische Basis für die Lebensführung der beiden Ehegatten zerbrochen ist. Der § 1361 BGB gewährt deshalb aus dem Gedanken der gleichwohl bestehenden ehelichen Bindung dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Diese Unterhaltsleistungen sind unabhängig von den […]

weiterlesen