Aktuelle Änderungen in der StVO

Freitag, 10. November 2017 | Stephanie Waschnitzki

Am 19.10.2017 sind einige Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Vier Verstöße sind von dieser Änderung betroffen: Behinderung eines Einsatzwagens, keine Rettungsgasse bilden, Handy am Steuer und Verhüllung des Gesichts beim Fahren. 1. Behinderung des Einsatzwagen In allen Fällen, in denen die Rettungskräfte bei einem Unfall behindert werden, drohen harte Strafen. Es droht […]

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Darf eine Person exhumiert werden, um die Vaterschaft feststellen zu können?

Montag, 30. Oktober 2017 | Stephanie Waschnitzki

Mit dieser Frage hatte sich der BGH bereits im Jahre 2014 (BGH Beschluss vom 29.10.2014, Az: XII ZB 20/14) befassen dürfen. Insbesondere musste der BGH eine Interessenabwägung vornehmen, ob das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung das ebenfalls geschützte Recht der postmortalen Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) überwiegt. Folgender Sachverhalt […]

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EuGH Urteil von 2017 – Nutzung illegaler Streams nun eindeutig rechtswidrig

Freitag, 06. Oktober 2017 | Franziska Held

Lange galt es als rechtliche Grauzone: Das Ansehen illegaler Streams im Internet. Anders als beim eindeutig rechtswidrigen Filesharing, bei dem urheberrechtlich geschützte Inhalte auch anderen zum Download zur Verfügung gestellte werden, wird beim Streamen der geschützte Inhalt nur temporär gespeichert. Jetzt hat der EuGH entschieden. Nicht nur das zur Verfügung Stellen, sondern auch die Nutzung […]

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Zur BT-Drucksache 18/11272 und der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten.

Mittwoch, 04. Oktober 2017 | Johannes Breitenhuber

Nachdem die Fraktionen CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, Fahrverbote als Sanktionsmittel für alle Straftaten zu öffnen, wurde nun am Donnerstag, 22. Juni 2017, im Bundestag ein entsprechender Gesetzesentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ verabschiedet. Im Allgemeinen konzentriert sich der Entwurf auf die Steigerung der Effizienz der […]

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Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher

Samstag, 05. August 2017 | Stephanie Waschnitzki

Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung” künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bisher sah das Gesetz (§ 244 I StGB) einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. In „minder schweren Fällen” eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf […]

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Zeugen sollen künftig vor der Polizei Aussagen müssen!

Samstag, 22. Juli 2017 | Stephanie Waschnitzki

Die Bundesregierung legt einen Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vor. Demnach soll u.a. der § 163 StPO geändert werden. Bisher galt, dass Zeugen frei entscheiden konnten, ob sie gegenüber der Polizei aussagen wollen. Eine Aussagepflicht bestand nur bei gerichtlichen (§ 48 I StPO) und staatsanwaltschaftlichen (§ 161 a I S. 1 StPO) […]

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Ehe für alle – Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab

Donnerstag, 29. Juni 2017 | Stephanie Waschnitzki

Der Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab. Dem Bundestag liegen drei Gesetzesentwürfe für die gleichgeschlechtliche Ehe vor – von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit eingehen können. Dies bedeutet somit, dass auch […]

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BGH Urteil 07.05.2017: Bausparer können Gebühren zurückverlangen

Samstag, 10. Juni 2017 | Stephanie Waschnitzki

Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) entschieden, dass Bausparer die Kontogebühren für ihren Bausparvertrag zurückfordern können. Bausparkassen dürfen für die von ihnen vergebenen Darlehen keine Kontogebühren verlangen. Denn dies stellt eine unzulässige Abwälzung der Kosten für den eigenen Aufwand auf ihre Kunden dar. Die Bausparverträge unterteilen sich in zwei Phasen, […]

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Was hat es mit der „Blitzscheidung“ auf sich?

Freitag, 05. Mai 2017 | Stephanie Waschnitzki

In den Medien hört man oftmals das Schlagwort „Blitzscheidung“. Was bedeutet dies und kann man wirklich eine Blitzscheidung beantragen, weil man das Trennungsjahr nicht abwarten möchte? Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist, dass das Trennungsjahr abgewartet wird. Liegen diese gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausspruch der Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs nicht vor, wird ein […]

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Haften Eltern für einen illegalen Download ihrer Kinder im Internet und müssen Eltern den Namen ihres Kindes benennen, wenn eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde?

Mittwoch, 05. April 2017 | Stephanie Waschnitzki

Mit dieser Frage hat sich nun der BGH beschäftigt und kam in seinem Urteil vom 30.03.2017, Az. 1 ZR 19/16, zu folgendem Ergebnis: JA. Haben die Eltern als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, der den illegalen Download vollzogen hat, muss der Name des Kindes offen gelegt werden, wenn eine eigene Verurteilung abgewendet werden […]

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